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JVEG: BDÜ bezieht Stellung zum Referentenentwurf für KostRÄG 2025

Erfreulich: Erhöhung der Honorare auch für Sprachmittlung vorgesehen / BDÜ kritisiert Honorarhöhe und Beibehaltung von § 14 JVEG (Rahmenvereinbarungen)

Die Vergütung von für Gerichte, Staatsanwaltschaft und in deren Auftrag für die Polizei tätigen Übersetzern und Dolmetschern – dazu gehören selbstverständlich auch Gebärdensprachdolmetscher – wird nicht frei verhandelt, sondern ist seit nun genau 20 Jahren im Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) geregelt, das 2004 als Nachfolger des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZSEG) in Kraft trat. Seither wurde das JVEG zweimal angepasst, einmal im Jahr 2013 und zuletzt im Jahr 2021. Im Rahmen der letzten Anpassung wurden erstmals die Vergütungssätze für sprachmittlerische Leistungen auf Basis einer Marktanalyse festgelegt, mit dem Ziel, auch seitens des Staats als Auftraggeber die Zahlung marktüblicher Honorare zu gewährleisten. Diese lobenswerte Absicht wurde allerdings durch mehrfache Absenkung der in der Umfrage ermittelten Sätze in den einzelnen Phasen des Gesetzgebungsprozesses zum Teil ad absurdum geführt. Nicht nur mit Blick auf die Kostensteigerungen der letzten Jahre ist deshalb eine erneute Erhöhung der JVEG-Sätze eine Kernforderung des BDÜ – und damit ein ceterum censeo der Politischen Geschäftsführerin Elvira Iannone bei Gesprächen mit Rechtspolitikern sowie auch dem Bundesminister, an den sie bereits in einem Gespräch vor einem Jahr appelliert hatte, bei der Erhöhung der Rechtsanwaltsvergütung auch an die Sprachmittler zu denken.

Quelle und mehr Details auf der Website des BDÜ e.V.


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