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JVEG-Novellierung: Referentenentwurf veröffentlicht – BDÜ sieht wesentliche Empfehlungen umgesetzt

Entwurf schlägt Anhebung der Vergütungssätze sowie Streichung des §14 vor

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf zur Novellierung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes (JVEG), das auch die Entschädigung der für die Justiz arbeitenden Dolmetscher und Übersetzer regelt, veröffentlicht. Der Gesetzentwurf sieht nun eine erneute Anpassung sowie Regelungen für eine vereinfachte Abrechnung vor; auch soll der sich auf Rahmenvereinbarungen beziehende §14 gestrichen werden. Letzteres war die zentrale Forderung des BDÜ im Rahmen der Beratungen zum Referentenentwurf.

Den Wortlaut des Positionspapiers des BDÜ e.V. finden Sie hier.


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