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SATZUNG

(in der Fassung vom 22.01.2011)

§ 1 Name des Verbandes

Der Verband führt den Namen Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. (BDÜ - LV BB e.V.).
Er ist Mitglied im "Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer e.V. (BDÜ), Berlin".

§ 2 Sitz des Verbandes, Eintragung

Der Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter der Registernummer VR 1810 B eingetragen.

§ 3 Zweck des Verbandes

  1. Zweck des Verbandes ist:

a) die Vertretung der berufsständischen Interessen der Dolmetscher/innen, Übersetzer/innen und Gebärdensprachdolmetscher/innen sowie der beruflichen und sozialen Interessen seiner Mitglieder;
b) die Beratung und Aufklärung der Öffentlichkeit über die Berufsbilder Dolmetscher/in, Übersetzer/ in und Gebärdensprachdolmetscher/in.

2. Der Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. unterhält keinen auf Erwerb und Gewinn gerichteten Geschäftsbetrieb.

§ 4 Mitgliedschaft

Der Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. kennt folgende Kategorien der Mitgliedschaft: Die ordentliche, die vorläufige, die studentische und die Ehrenmitgliedschaft.

  1. Ordentliche, vorläufige und studentische Mitglieder im Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. können nur natürliche Personen werden, welche die Anforderungen der Aufnahmeordnung des BDÜ e.V. in der jeweils gültigen Fassung erfüllen, die Berufs- und Ehrenordnung des BDÜ in der jeweils gültigen Fassung anerkennen und dieser in der Vergangenheit nicht nachhaltig zuwider gehandelt haben. Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Der Beitrag für studentische Mitglieder beträgt 50 % des Beitrages für die ordentliche Mitgliedschaft und ist bis zum 31. März des jeweiligen Jahres zu entrichten.
  2. Als Ehrenmitglieder im Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. können nur natürliche Personen ernannt werden, die sich in besonderem Maße um den Verband bzw. die berufsständischen Belange verdient gemacht haben. Personen können von ordentlichen Mitgliedern in schriftlicher Form dem Vorstand als Ehrenmitglied vorgeschlagen werden. Der Vorstand berät darüber, unterrichtet das vorschlagende Mitglied und schlägt - im Falle eines positiven Ergebnisses - die Ernennung der nächsten Mitgliedsversammlung vor, die darüber mit einfacher Mehrheit beschließt.  Auf Mitgliederversammlungen des Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V. haben Ehrenmitglieder das Rederecht, aber kein Stimmrecht und besitzen weder das aktive noch das passive Wahlrecht, es sei denn, sie sind gleichzeitig ordentliche Mitglieder im Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. Ehrenmitglieder zahlen keinen Beitrag. Wenn sie gleichzeitig ordentliche Mitglieder des Landesverbandes Berlin-Brandenburg sind, entfällt für sie die Zahlung des Mitgliedsbeitrags. An Veranstaltungen können sie zu den Konditionen der ordentlichen Mitglieder teilnehmen

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die allgemeinen Rechte und Pflichten der Mitglieder sind in der Aufnahmeordnung des BDÜ in der jeweils gültigen Fassung geregelt.
Darüber hinaus haben Mitglieder im Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. folgende Rechte und Pflichten:

  1. Ordentliche Mitglieder führen die Berufsbezeichnung Dolmetscher/in und/oder Übersetzer/in und/oder Gebärdensprachdolmetscher/in mit dem fakultativen Zusatz der Verbandszugehörigkeit "BDÜ". Ehrenmitglieder dürfen sich "Ehrenmitglied des Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V." nennen.
  2. Die Mitglieder dürfen den Zwecken des Verbandes nicht zuwiderhandeln und das Ansehen des Berufsstandes nicht schädigen. Sie haben insbesondere die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu beachten.
  3. Der von der Mitgliederversammlung festgelegte Jahresmitgliedsbeitrag ist in einem Betrag bis zum 31. März des laufenden Jahres auf das Konto des Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V. zu überweisen. Bei nicht fristgerechter Zahlung ist ein ebenfalls von der Mitgliederversammlung festgelegter erhöhter Jahresmitgliedsbeitrag zu zahlen. Ein Mitglied, das den fälligen Beitrag nicht bis zum 31. März und trotz Mahnung nicht bis zum 30. Juni bezahlt hat, kann durch Beschluss des Vorstands ausgeschlossen werden, wobei die bisherige Forderung davon unberührt bleibt und trotzdem beglichen werden muss.
  4. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind nur ordentliche Mitglieder.
  5. Mitglieder beschränken sich in ihrer Werbung auf die Sprachen, für die sie beim Erwerb der Mitgliedschaft oder später die nach der Aufnahmeordnung des BDÜ erforderlichen Befähigungsnachweise erbracht haben (Arbeitssprachen). Soweit sie berufliche Leistungen als Arbeitssprachen hinaus anbieten, haben sie kenntlich zu machen, dass sie insoweit Mitarbeiter/innen beschäftigen.
  6. Verstöße gegen die Pflichten der Mitglieder nach Abs. 2 und Abs. 5 werden mit Verwarnung, Androhung des Ausschlusses und in besonders schweren Fällen mit dem Ausschluss geahndet. Über diese Maßnahmen beschließt der Vorstand. Gegen die Beschlüsse des Vorstandes kann binnen vier Wochen die Mitgliederversammlung angerufen werden.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

  1. Tod;
  2. Austritt, der dem Vorstand zum Jahresende mit einer Frist von 2 Monaten schriftlich zu erklären ist; oder
  3. Ausschluss durch Beschluss des Vorstandes, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 oder Abs. 6 vorliegen.

§ 7 Organe des Verbandes

Organe des Verbandes sind:

  1. der Vorstand,
  2. die Mitgliederversammlung.

§ 8 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus einem/einer ersten und einem/einer zweiten Vorsitzenden sowie mindestens vier, maximal acht weiteren Mitgliedern.
  2. Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung mit einfacher Stimmenmehrheit für zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Um die Handlungsfähigkeit des Landesverbandes sicherzustellen, bleibt der bisher amtierende Vorstand bis zur Wahl des neuen Vorstandes im Amt. Scheidet der/die erste oder zweite Vorsitzende aus, so ist zu dessen/deren Wahl eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Es bedarf einer Wahl, wenn die Anzahl der von der Mitgliederversammlung gewählten Vorstandsmitglieder unter sechs Mitglieder fällt. Scheidet ein sonstiges Vorstandsmitglied aus (also nicht der/die erste Vorsitzende und nicht der/die zweite Vorsitzende), so kann sich der Vorstand durch freie Kooptation ergänzen.
  3. Der Vorstand führt die Geschäfte des Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, in der er auch die Aufgaben unter den Vorstandsmitgliedern verteilt. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der ersten Vorsitzenden, in dessen Abwesenheit die Stimme des/der zweiten Vorsitzenden den Ausschlag.
  4. Der Vorstand kann für einzelne Aufgaben Referenten/Referentinnen und Ausschüsse bestellen oder Fachgruppen bilden. Soweit sich Fachgruppen zusätzlich eigene Regeln geben, bedürfen diese der Genehmigung durch den Vorstand. Referenten/Referentinnen, Ausschüsse und Fachgruppen sind an die Weisungen des Vorstandes gebunden und dem Vorstand gegenüber rechenschaftspflichtig.

§ 9 Vertretung

Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die erste und der/die zweite Vorsitzende, die den Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. jeweils allein vertreten.

§ 10 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich statt. Sie wird vom Vorstand einberufen. Auf Antrag eines Zehntels der Mitglieder des Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V. hat der Vorstand eine weitere Mitgliederversammlung einzuberufen.
  2. Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vorher schriftlich bekannt zu geben. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag.
  3. Anträge der Mitglieder an die Mitgliederversammlung sind dem Vorstand spätestens eine Woche vorher, satzungsändernde Anträge der Mitglieder an die Mitgliederversammlung sind dem Vorstand spätestens sechs Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung beschließt über folgende Angelegenheiten:

  1. Wahl und Abberufung des Vorstandes,
  2. Wahl von zwei Kassenprüfer/innen, die nicht Vorstandsmitglieder sein dürfen,
  3. Entgegennahme des Berichts über das abgelaufene Geschäftsjahr,
  4. Entlastung des Schatzmeisters/ der Schatzmeisterin,
  5. Entlastung des Vorstandes,
  6. Haushaltsplan für das nächste Geschäftsjahr,
  7. Satzungsänderungen,
  8. Mitgliedsbeiträge,
  9. berufsständische Angelegenheiten, die sie für die Mitglieder verbindlich regeln kann, und
  10. sonstige Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung.

§ 12 Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung

Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn fünf Prozent der Mitglieder des Landesverbandes Berlin-Brandenburg e.V. vertreten sind. Lediglich über Anträge auf Änderung der Satzung und über Angelegenheiten außerhalb der in der Einladung bekannt gegebenen Tagesordnung kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der vertretenen Stimmberechtigten beschlossen werden; alle sonstigen Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
Satzungsänderungen dürfen nur auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn sie in der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gemacht worden sind.

§ 13 Abstimmungen und Wahlen

Abstimmungen und Wahlen sind geheim, es sei denn, dass die Mitgliederversammlung es anders beschließt. Auf geheime Wahl des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung nur einstimmig verzichten. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme und kann eine weitere, ihm schriftlich delegierte Stimme abgeben. Für die Wahlen zum Vorstand gilt die jeweils aktuelle Wahlordnung des Landesverbandes Berlin-Brandenburg e. V. Für die Abstimmung über Satzungsänderungen werden nur schriftliche Vollmachten anerkannt, aus denen das gewünschte Abstimmungsverhalten über den entsprechenden Antrag eindeutig hervorgeht.

§ 14 Niederschriften

Über jede Sitzung des Vorstandes, der Fachgruppen und Ausschüsse und der Mitgliederversammlung sind Niederschriften anzufertigen. Sie sind von dem/der Sitzungsleiter/in und von dem/der Schriftführer/in zu unterzeichnen.

§ 15 Ämter und Vergütungen

Die Mitarbeit der Mitglieder im Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. ist ehrenamtlich, es sei denn, dass der Vorstand es im Einzelfall anders beschließt. Auslagen werden erstattet, soweit sie angemessen sind.

§ 16 Geltung von Regularien des Bundesverbandes

Die Satzung, die Berufs- und Ehrenordnung, die Schlichtungs- und Ehrengerichtsordnung sowie die Aufnahmeordnung des BDÜ sind in der jeweils aktuellen Fassung für den Landesverband Berlin-Brandenburg e.V. und seine Mitglieder verbindlich.

§ 17 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 18 Auflösung des Verbandes

Die Auflösung des Verbandes kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn drei Viertel der ordentlichen Mitglieder in namentlicher Abstimmung dafür stimmen. Wenn ein/e Stimmberechtigte/r am Erscheinen verhindert ist, kann er/sie die Stimme zum Auflösungsantrag schriftlich beim Vorstand abgeben. Bei Auflösung des Verbandes werden die noch unerledigten Angelegenheiten durch den Vorstand abgewickelt. Es kann ein/e Liquidator/in bestellt werden. Über die Verwendung des Vermögens entscheidet die letzte Mitgliederversammlung.

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